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Hanseatisches OLG: Unzureichende Datenschutzerklärung ist Wettbewerbsverstoß

In der Entscheidung vom 27.06.2013 (AZ. 3 U 26/12 – Volltext) beschäftigte sich das OLG Hamburg unter anderem mit der Frage, ob Verstöße gegen die §§ 5 und 13 TMG wettbewerbsrechtliche Ansprüche begründen.

Inhalt der Entscheidung

Die Antragstellerin beanstandet die von einem seitens der Antragsgegnerin beauftragten Dienstleister geschaltete Werbung im Internet unter anderem wegen Fehlens der Allgemeinen Informationspflichten nach § 5 TMG (Impressumspflicht) und fehlender Informationen zur Erhebung sowie Verwendung personenbezogener Daten nach § 13 Abs. 1 TMG (sog. Datenschutzerklärung).

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