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LG Berlin: Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google sind unwirksam

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.11.2013 (Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig, Volltext liegt noch nicht vor) insgesamt 25 Klauseln aus den Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google für unwirksam. Wie der vzbv mitteilt führte das Gericht hierzu aus, dass diese zu unbestimmt gewesen seien oder der Verbraucher in unzulässiger Weise eingeschränkt werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Google kündigte bereits an, in Berufung zu gehen.

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